Tag Archiv: Recht
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AFET, BVkE, EREV, IGfH: Rechtssicherheit für die Kinder- und Jugendhilfe, gemeinsame Erklärung vom 20.12.2007 20. Dezember 2007
anlässlich der Vorgänge in Halle und Berlin-Reinickendorf Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Sicherheit geben gesetzliche Regelungen, deren einzelne Merkmale bestimmbar und deren Umsetzung durch die (Sozial-)Verwaltung Einzelfallgerechtigkeit erlauben sollen. Im Bereich der Erziehungshilfen für junge Menschen und ihre Familien stellt das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) entsprechende Sicherheiten dar. Die derzeitige Jugendhilfepraxis in Deutschland […]
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Junge, S., Leitner, H.: Expertise zum rechtlich bestimmten Kinderschutzauftrag der Jugendhilfe unter dem besonderen Aspekt der Kooperation mit Schule 11. November 2007
Im Folgenden wird am Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII), dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, untersucht, inwiefern Jugendhilfe mit Schule zusammenarbeiten kann, soll, beziehungsweise dazu verpflichtet ist. Des Weiteren wird am Ausführungsgesetz zum SGB VIII (AGKJHG) des Landes Brandenburg herausgearbeitet, ob sich landesrechtlich noch weiterreichende Möglichkeiten der Kooperation zwischen beiden Handlungsfeldern ergeben. Dazu wird zunächst dargestellt, auf […]
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H. Leitner: Kinderschutz als gesetzlicher Auftrag 4. Juli 2007
1. Zum gesetzlichen Rahmen Woraus ergibt sich der gesetzliche Schutzauftrag für Kinder und hat sich dieser Schutzauftrag mit der Einführung des § 8a SGB VIII grundsätzlich geändert? Art. 6 Abs. 2 GG und § 1 SGB VIII – Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf […]
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T. Rauhut: Fachliche Stellungnahme zur Rahmenleistungsbeschreibung für “Stationäre Hilfen” (Berlin) 4. Juli 2007
(Anmerkung des Administrators zu diesem Text: Die jeweils aktuelle Fassung der Rahmenleistungsbeschreibungen finden Sie auf der Seite "Rechtsvorschriften" der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin) Grundsätzlich ist die Rahmenleistungsbeschreibung für stationäre Hilfen nach den §§ 34, 35, 35a i.V. mit §41 SGB VIII vom 07.06.2007 in vorliegender Fassung nicht verständlich. Der Versuch, diese […]
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Oberverwaltungsgericht NRW vom 18.3.2005 – 12 B 1931/04 (Berufsfreiheit, Vergaberecht) 4. Februar 2006
(I. Instanz: VG Münster – 9 L 970/04) In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren …, Antragsteller gegen …, Antragsgegner, wegen Kinder- und Jugendhilferechts – Vergabe sozialpädagogischer Familienhilfe an Träger der freien Jugendhilfe; hier: Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen am 18. März 2005 auf die Beschwerde des […]
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N. Struck: Orientierungshilfe zu den Vereinbarungen von Trägern von Diensten und Einrichtungen mit den örtlichen Trägern zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach §8a SGB VIII – inkl.: Mustervereinbarung 4. Februar 2006
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefährdungen für ihr Wohl ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII eine gemeinsame Aufgabe freier und öffentlicher Träger der Jugendhilfe. Zur Konkretisierung dieses Schutzauftrags ist durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) jetzt ein neuer § 8a ins SGB VIII eingefügt worden. Er lautet: […]
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